EEP-Nachrichten Archiv

• EEP-Nachrichten 2/2012

• Die Bewertung von Arztpraxen und jetzt auch von Krankenkassen durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie medizinische Fachangestellte durch die "Initiative Kassen-Navigator"
• Gesetzgeber beschließt Regelung, dass auch für nicht bestandskräftige Richtgrößenregresse vor 2012 der Grundsatz Beratung vor Regress gilt
• Der Vertragsarzt und die Korruption: Entwarnung durch den Beschluss des Großen Senats für Strafsachen?
• EuGH Urteil: Musik im Wartezimmer ist keine "öffentliche Wiedergabe", die das Abführen von Lizenzgebühren erfordert
• Nach dem Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln – sind nun zahlreiche Operationen an Kindern strafbar?

• EEP-Nachrichten 1/2012

• Die frühe Nutzenbewertung nach AMNOG und der kontrovers diskutierte „Bestandsmarktaufruf“
• Frühe Nutzenbewertung von Orphan Drugs unter der Umsatzschwelle von 50 Millionen Euro: Esbriet®
• Zusammenarbeit zwischen Ärzten und anderen Leistungserbringern: Neue Spielregeln seit 01.01.2012!
• Abrechnung von Hilfsmitteln an der Grenze von ambulantem und stationärem Sektor
• Änderungen von Patientenrechten durch ein neues Patientenrechtegesetz?
• SNAPSHOT GKV-Versorgungsstrukturgesetz
  BSG - Urteil zu krankenhausambulanten Operationen nach § 115 b SGB V

• EEP-Nachrichten 3/2011

• Frühe Nutzenbewertung, Wirtschaftlichkeit von Me-Too-Präparaten, europäischer Abgabepreis
• Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts zu den Investitionskosten vom 08.09.2011
• Werbung für Medizinprodukte im Internet, insbesondere in Sozialen Netzwerken (das Thema war Inhalt eines Vortrags des Verfassers auf dem 07. Augsburger Forum für Medizinprodukterecht am 14.September 2011)
• Market Access 2011: Was lehren die ersten Erfahrungen mit dem AMNOG?
• Konkurrentenabwehrklage im Bereich der Dialyse
• DIMDI veröffentlicht Vorabversion der OPS Version 2012 Vorschlagsverfahren für 2013 beginnt ab 12/2011
• Customer Centricity im Gesundheitswesen– das AMNOG und die Pharmaindustrie
• Internetpräsenz, Webseite, digitale Visitenkarte – Werberecht für Ärzte – neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

• EEP-Nachrichten 2/2011

• "Kleine Strukturreform des G-BA" im Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstruktur (Versorgungsgesetz)
• Health Care Fraud – drohen der pharmazeutischen Industrie "amerikanische Verhältnisse" durch das AMNOG?
• Wird die Zusammenarbeit zwischen Vertragsarzt und Industrie per Gesetz geregelt?
• Frühe Nutzenbewertung für Medizinprodukte am Start?
• Zukünftig nur noch Einbettzimmer in vollstationären Pflegeeinrichtungen in Baden- Württemberg
• Neues zum Versorgungsgesetz: MVZ, Bedarfsplanung, § 128 SGB V und mehr
• Kann die Entrichtung eines Zusatzentgelts durch die GKV unter Hinweis auf einen Off-Label-Use verweigert werden?
• Verbot von "Zuweiser-Unternehmen" nach dem Versorgungsgesetz
• EuGH schafft Klarheit zur Veröffentlichung der Packungsbeilage von Arzneimitteln
• Gegenangebot zum Heil- und Kostenplan eines Zahnarztkollegen ist weder wettbewerbs- noch berufsrechtlich unzulässig

• EEP-Nachrichten 1/2011

• Weiterer Reformbedarf im Gesundheitswesen
• Neue Entscheidung des Bundessozialgerichts über die Einbehaltung von Rechnungsbeträgen für die Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung
• Europäisches Parlament nimmt Richtlinie zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen an
• AMNOG: Die frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35 a SGB V
• Negative Konkurrentenabwehrklage einer ermächtigten Einrichtung
• Genehmigungsvoraussetzungen für Zweigpraxen von Ärzten, MVZ und Zahnärzten
• Neue Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) – Einfügung eines Kapitels zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a SGB V
• Konsequenzen der EU-Neuregelungen zu Pharmakovigilanz für Unternehmen
• Die Arbeit an den Nachfolgeregelungen zum Heimgesetz des Bundes sind durch die Länder noch nicht abgeschlossen

• EEP-Nachrichten 4/2010

• Die frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach AMNOG. Und in Zukunft auch für Medizinprodukte?
• Behandlungssicherungspflege nach § 37 Abs. 2 SGB V
• Neue Diskussionen über die Strafbarkeit niedergelassener Ärzte bei unlauterer Zusammenarbeit mit pharmazeutischen Unternehmen
• Rechtliche Aspekte bei Social Media Aktivitäten
• Neuregelungen zur Pharmakovigilanz im Ministerrat angenommen
• Geldannahme von Pharmafirmen: Widerruf der Approbation!
• Wettbewerbsrecht: Zur Frage der Herkunftstäuschung bei Medizinprodukten
• Berechnung der 4-Jahres-Frist bei Regressen wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf
• Arzneimittelrecht: Nach dem Votum der EuGH-Generalanwältin ist die Veröffentlichung von Packungsbeilagen verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Pharmaunternehmen im Internet zulässig.
• In den Startlöchern: Die Reform der Gebührenordnung für Ärzte

• EEP-Nachrichten 3/2010

• Zukünftiges Stimmrecht für Patientenvertreter als notwendige Beteiligung im G-BA?
• Die Arzneimittel-Härtefall-Verordnung bringt Rechtssicherheit bei der Durchführung von Compassionate use Programmen
• Wahlfreiheit nebst Kostenerstattung der Versicherten im Falle von freiwilligen Rabattverträgen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• EuG urteilt zu Verfahren der Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden
• Öffnung der Krankenhausambulanzen (§ 116b SGB V): Divergierende Entscheidungen!
• Mögliche Änderungen durch das AMNOG – Kartellrechtliche Auswirkungen
• Neue Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Honorarverteilungsverträgen - Bundessozialgericht vom 17.3.2010 (Az: B 6 KA 43/08 R)
• Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofes - Apotheken dürfen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Rabatte gewähren
• Neues zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Patienteninformation über verschreibungspflichtige Medikamente

• EEP-Nachrichten 2/2010

• Der G-BA beschließt Verordnungsausschluss für die Glitazone
• Umsatzsteuerpflicht in Seniorenresidenzen
• Das LG Hamburg zum Tatbestandsmerkmal der „Versorgungslücke“ nach § 73 Abs. 3 Nr. 3 AMG in der Fassung der 15. AMG-Novelle
• Wettbewerbsrecht: Wasserspender II. Instanz
• Neuordnung des Arzneimittelmarktes
• Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkassen im Sinne des Strafgesetzbuchs (Beschluss OLG Braunschweig vom 23.02.2010)
• Neuauflage des FSA-Kodex Fachkreise
• RLV-Zuweisungsbescheide III/ 2010 erstmals mit qualitätsgebundenen Zusatzvolumen (QZV)
• Gleichbehandlungsgebot bei der Veröffentlichung der Transparenzberichte nach § 115 Abs. 1 a SGB XI

• EEP-Nachrichten 1/2010

• Kostendämpfung im Arzneimittelmarkt – ein erster innovativer Reformschritt und viel Kostendämpfung
• Vorläufige Transparenzberichte – Rechtsprechung uneinheitlich
• BfArM und PEI verabschiedet die 6. Bekanntmachung zur Anzeige von Nebenwirkungen und Arzneimittelmissbrauch
• Werberecht: Wasserspender II. Instanz
• BGH hebt Urteile zu Zimtkapseln auf (BGH, Urteil vom 14. 1. 2010 - I ZR 138/ 07)
• Medizinische Versorgungszentren in der Diskussion
• Auch nach der Honorarreform: Unterdurchschnittliche Praxen dürfen wachsen (SG Marburg, Urteil vom 6.8.2009, Az. S 11 KA 430/09 ER)
• Ambulante Behandlung im Krankenhaus gemäß § 116 b Abs. 2 SGB V – Konkretisierung durch den G-BA
• Gefährdeter Vergütungsanspruch für externe Laborärzte in Überweisungsfällen
• Heimleitung als verantwortliche Pflegefachkraft (Urteil des BSG vom 22.04.2009, Az.: B3 P 14/07R)

• EEP-Nachrichten 4/2009

• Kostenexplosion und Ausgabendämpfung: Arzneimittel in der Bewertung durch den G-BA
• Bayerisches Landessozialgericht hebt erstinstanzliches Urteil zur Richtgrößenprüfung 2002 auf / Revision zugelassen
• Neue Rechtsprechung zu Maßnahmenbescheiden der Pflegekassen
• Keine Unternehmenswerbung bei Prämien für den Kauf von Produkten aus dem Gesamtsortiment
• Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem vielbeachteten Urteil am 11.11.2009 hinsichtlich der Gefährdungshaftung die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch eines potentiell Geschädigten gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmer näher konkretisiert (Az.: 13 U 73/07). Das vorgenannte Urteil führt zu Beweiserleichterungen für potentiell Geschädigte, eine Revision hat das OLG Brandenburg nicht zugelassen.
• Neues zur Biopatentrichtlinie
• Konkurrenz für niedergelassene Ärzte: Zu lange Wartezeit für Patienten begründet Sonderbedarf!
• Zuweiserpauschalen – Neuere Entwicklung der Rechtsprechung
• Jobsharing-Tätigkeit begründet keinen Anspruch auf vorrangige Behandlung für die Sonderbedarfszulassung (Urteil vom LSG Essen vom 20.05.2009)

• EEP-Nachrichten 3/2009

„Zur Bindungswirkung von Zulassungsentscheidungen für den G-BA“
• „Inkrafttreten des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) zum 01.10.2009“
• Chefärzte als „leitende Angestellte“?
• „Transparente Zusammenarbeit von Patientenselbsthilfe und pharmazeutischer Industrie – keine Spielwiese für Marketing
• Unzulässige Prämien für niedergelassene Ärzte
• „Medi-Terminals“ – ein weiterer Schritt zur Liberalisierung apothekerlicher Tätigkeit
• Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Industrie – Neuerliche Verschärfung von § 128 SGB V!
• Nicht jede Fortbildung verdient Punkte!
• „Keine Kündigung des Versorgungsvertrages eines Pflegeheimes wegen verweigerter Mitwirkung an einer angeordneten anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß §§ 74, 79 SGB XI“

• EEP-Nachrichten 2/2009

• Roadshow und Informationsmanagement im Vorfeld von Erstattungsentscheidungen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
• Abrechnung durch gewerbliche oder privatärztliche Abrechnungsstellen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung in Frage gestellt
• Chefarztvertrag und neue gesundheitspolitische Rahmenbedingungen
• Gemeinsamer Bundesausschuss konkretisiert Zweitmeinungsverfahren
• AOK als Sieger in der Rabattschlacht
• Nachträgliche Modifikationen an den RLV sollen Honorare kalkulierbarer machen
• Neue Entwicklungen im Bereich der Arztbewertungsportale
• EuGH bestätigt Fremd- und Mehrbesitzverbot
• System im Wandel: Chancen der Gesundheitsreform nutzen!
• Ende der Verfahrensherrschaft des Praxisabgebers bei ungewünschter Nachbesetzung
• Haftungsausschlüsse des Krankenhausträgers im Rahmen totaler Krankenhausaufnahmeverträge mit Arztzusatzvertrag

• EEP-Nachrichten 1/2009

• Juristischer Schlagabtausch zwischen Bewertungsportalen
• Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum externen Vergleich
• Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unterbindet Verrechnung eines Regressbetrages mit Abschlagszahlungen.
• Ein Gesetzgebungsvorhaben mit maßgeblichen Einflüssen auf die pharmazeutische Industrie: Die Europäische Kommission schlägt das so genannte „Pharmaceutical Package“ vor.
• Urteil des EuGH zu Funktionsarzneimitteln – im Zweifel keine Arzneimitteleigenschaft!
• Honorarbereinigung durch Selektivverträge – KBV kündigt nach Eklat im Erweiterten Bewertungsausschuss Klage an
• Fremd- und Mehrbesitzverbot bei Apotheken – Der Generalanwalt beim EuGH verneint einen Verstoß gegen europäisches Recht
• Neuigkeiten aus der Gesetzgebung – Die 15. AMG-Novelle
• Wegfall der Altersgrenze für Vertragsärzte, Anzeige der Wiederaufnahme bis zum 31.3.2009

• EEP-Nachrichten 5/2008

• „Die Friedensgrenze“ zwischen GKV und PKV wird fallen – GKV und PKV im Wettbewerb um eine neu zu definierende Regelversorgung
• Mehr Transparenz in der Pflegequalität
• GKV-OrgWG und „Fehlentwicklungen“ bei Hilfsmitteln
• Pharmaceutical Package
• Europäisches Parlament harmonisiert Änderungsverfahren für Arzneimittel
• Gericht bestätigt Rechtswidrigkeit von Verteilungsvertrag
• Bundesverfassungsgericht verhandelt zu der Reform der Krankenkassen
• Abmahnungen drohen! Zur Frage der Rabattgewährung auf verschreibungspflichtige Arzneimittel
• Ausschreibung für „halbe Vertragsarztsitze“ nach dem GKV-OrgWG zulässig

• EEP-Nachrichten 4/2008

• Direktverträge und Versichertenzufriedenheit – entscheidendes Kriterium bei der Entwicklung neuer Strategien für die Krankenkassen
• Pflegesatzverhandlungen nach der Pflegereform
• Sedierung in der gastrointestinalen Endoskopie – Einbeziehung nichtärztlichen Personals
• Arzneimittelhersteller können Patienten zukünftig umfassender informieren
• „BARMER-Urteil“ des Bundessozialgerichts (Az: B 6 KA 27/07): Keine Verwendung von Mitteln der Integrierten Versorgung für den Hausarztvertrag!
• Wegfall der Budgetierung im Krankenhaussektor
• Zur Preisgestaltung bei Internetapotheken – Es bleibt spannend

• EEP-Nachrichten 3/2008

• Media- und Kommunikationsberatung erhält neuen Stellenwert im wettbewerbsorientierten Gesundheitswesen.
• Ambulant und stationär aus einer Hand - Gesamtversorgungsvertrag für die Pflege kommt!
• Kommunikationstraining für Patienten
• Berufungsausschuss genehmigt augenärztliche Gemeinschaftspraxis mit Standorten in Bayern und Niedersachsen.
• Neue Arztnummern und Kennzeichnungspflicht ab dem 01.07.2008
• An welchen Auftrag ist ein Überweisungsempfänger gebunden?
• Belegärztliche Leistungen können auch von Ärzten eines MVZ erbracht werden
• Der Beruf des Arztes bleibt gewerbesteuerfrei.
• Bundesgerichtshof: Schematische Abrechnung nach dem 2,3fachen-GOÄ-Satz nicht erlaubt!
• Überwiegende Ablehnung einer stärkeren Beteiligung der pharmazeutischen Industrie an der Patienteninformation über Arzneimittel auf EU-Ebene
• Achtung Haftungsfalle: Wellness-Erzeugnisse als Medizinprodukte?
• „Outsourcing“ und „Pooling“ im Apothekenbetrieb.

• EEP-Nachrichten 2/2008

• Bewertungsportale für Leistungserbringer im Gesundheitswesen – zunächst Ärzte – werden für Patienten und Krankenkassen bedeutsam werden bei der Entscheidung, wer die Behandlung übernimmt.
• Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages einer Privatklinik
• Fortbildungspflicht für niedergelassene Vertragsärzte – langsam wird es ernst
• Image- versus Absatzwerbung
• Anwendung einer Außenseitermethode - entscheidend ist der Sorgfaltsmaßstab eines „vorsichtigen Arztes“
• Höchstrichterliche Überprüfung von Verträgen zur Integrierten Versorgung
• Vorschlag für einen Rechtsakt zu Patienteninformationen auf EU-Ebene
• SG München: Teilausschreibung des Vertragsarztsitzes zulässig!
• Zum Problem neuer Versorgungsformen: Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft zwischen einem Arzt und einer MVZ-GmbH?
• Neue Wege in der Arzneimitteldistribution

• EEP-Nachrichten 1/2008

• Der Gesundheitsfonds kommt zum 1.1.2009. Die Folge: Zunahme des Kosten- und Wettbewerbdrucks auf die Krankenkassen mit erheblichen Folgen für das Gesundheitswese
• Krankenkassen legen Widerspruch gegen Richtgrößen-Prüfbescheide in Bayern ein!
• Entgelterhöhung bei Höherstufung eines Heimbewohners erfordert rechtzeitige Ankündigung und Anpassungsverlangen durch den Heimträger
• Wirtschaftlichkeitsprüfung: Abschaffung des Prüfungsausschusses und Regressflut zum Jahresende
• Europa: Verbesserte Patienteninformation bezüglich verschreibungspflichtiger Arzneimittel geplant
• Wann fällt die Zulassungsbeschränkung für Vertragsärzte?
• Bonus-Malus-Regelung 2008 abgeschafft
• Anwendungsbereich der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1 c SGB V
• Vergabekammer des Bundes entscheidet: Krankenkassen-Rabattverträge sind öffentliche Aufträge
• Korbmodell „Einstieg in den Ausstieg?“
• Abrechnung von ärztlichen Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes
• BGH-Beschluss unterwirft Krankenhausfusionen dem Kartellrecht
• Auf ein Verschulden kommt es bei einem Arzneimittelregress nicht an

• EEP-Nachrichten 4/2007

• Der neue EBM zum 1.1.2008 – Anpassungsbedarf der Honorarverteilungsverträge (HVV)
• Heimaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Gewährung einer Mindestanzahl von Pflegefachkräften
• Neuer HVV beschränkt Wachstumsmöglichkeiten für Kooperationen in Berlin
• Freiwillige Rabattverträge und Vergaberecht
• BGH erlaubt Werbung mit Arztkittel
• Einzelfallprüfung bei Arzneiverordnung nach Urteil des BSG vom 27.06.2007 – B 6 KA 44/06 R – zulässig
• Kein Schadensersatz für den Arzt bei kurzfristiger Absage eines fest vereinbarten Behandlungstermins durch den Patienten

• EEP-Nachrichten 3/2007

• Der geänderte Bundesmantelvertrag-Ärzte mit den Anpassungen an das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
• LSG Baden-Württemberg stärkt ambulante Pflege
• Bundessozialgericht: Wirtschaftlichkeitsprüfung kann Ausschlussfrist für Honorarberichtigung hemmen
• Die aktuellen Rabattvereinbarungen
• Unzulässige Heranziehung von DDDs in Durchschnittsprüfungen
• Nutzenbewertung durch das IQWiG – bereits begonnene Verfahren müssen vollständig neu durchgeführt werden
• Abgrenzung von Arzneimitteln und Kosmetika – Der exakte Wortlaut beim Labelling kann entscheidend sein
• BGH-Urteil zum Betreuten Wohnen in Form von Wohneigentum stellt bestehende Konzepte auf den Prüfstand
• Bundessozialgericht (BSG) entscheidet in seinem Urteil vom 28.03.2007 (Az.: B 6 KA 22/06 R) über den Beginn der Ausschlussfrist für die Berichtigung nicht quartalsbezogener Honorarbescheide

• EEP-Nachrichten 2/2007

• Die gesetzliche Krankenkasse ist nur so lange nicht als Unternehmen zu qualifizieren, so lange sie die Versicherten auf der Basis von Solidarität und ohne Gewinnerzielungsabsicht mit allen notwendigen Leistungen im Bereich der Krankenversicherung versorgt. Die Einführung von differenzierten Sonderzahlungen seitens der Versicherten infolge der Einführung des Gesundheitsfonds und darüber hinausgehend privatversicherungsrechtlicher Elemente lassen die GKV zunehmend im Lichte eines Unternehmens erscheinen. Und dies mit gravierenden Konsequenzen.
• Abgrenzung einer Betreuten Wohnform für Behinderte vom Heim
• Kostenfreie Anwaltshotline für Ärzte soll gegen FS Arzneimittelindustrie-Kodex verstoßen
• Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften weichen Grenzen der Planungsbereiche auf
• Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
• Aktuelle Änderungen des rechtlichen Rahmens für Gewebe- und Zellentnahmen in Kliniken und Arztpraxen durch das sog. Gewebegesetz
• PPI-Präparate aus der Bonus-Malus-Regelung wieder herausgenommen
• Das Bundessozialgericht (BSG) setzt hohe Hürden für die Erstattungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei nicht zugelassenen Arzneimitteln.

• EEP-Nachrichten 1/2007

• conférence bleue European Lawyers’ Conference on Pharmaceutical and Health-Care Affairs – 10 Jahre alt. Erfolgreiches Zusammenwirken von 17 Societäten bei der europäischen Beratung im Medizinrecht.
• Arzneimitteldistribution steht auf dem Prüfstand. Die Liberalisierung der Arzneimittelversorgung wird erwartet. Die Europa Apotheek Venlo B. V. und dm-Märkte einerseits und Doc Morris mit der Offizin-Apotheke andererseits setzen sich prozessual durch.
• BGH Urteil zu Schadensersatzansprüchen gegen den Staat wegen überlanger Bearbeitung von Anträgen
• Besonderheit des Gesundheitsrechts: Kunden dürfen u.U. keine Kunden für Produkte werben, die unter das HWG fallen.
• Neueste Kodexrechtsprechung zu Beraterverträgen
• Malus-Regelung bei der KV Berlin in Kraft getreten
• Verfassungsrecht contra Sozialrecht? – Wie der Nikolaus-Beschluss von den Sozialgerichten interpretiert wird.
• Entschädigungspflicht von Patienten für nicht wahrgenommene Arzttermine?
• BGH-Urteil zur Haftung des MDK für fehlerhafte Stellungnahmen
• Müssen ausschließlich Privatpatienten behandelnde Ärzte am Notdienst teilnehmen?
• Neue EU-Verordnung zu Kinderarzneimitteln seit dem 26.01.2007 in Kraft

• EEP-Nachrichten 5/2006

• Terminverschiebung bei der Gesundheitsreform. Aber: „Abgeblasen“ wird die Reform nicht. Bereits jetzt sind Vorteile durch die Liberalisierung der Versorgungsstrukturen erkennbar. Medizinische Versorgungszentren sind auf dem Vormarsch.
• Neue Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlungen von MVZs und Managementgesellschaften.
• Was lange währt, wird endlich gut: OVwG sieht Erfordernis einer weiten Auslegung des Begriffs des Versandhandels und ermöglicht die Zusammenarbeit einer niederländischen Versandhandelsapotheke mit einer deutschen Drogeriekette.
• Landgericht München I stoppt zahnärztliches Internetportal.
• Keine Verlegung des Vertragsarztsitzes ohne vorherige Genehmigung des Zulassungsausschusses.
• Compassionate Use - in Deutschland immer noch eine ungeregelte Angelegenheit.
• Gewinnverteilungsmodelle bei ärztlichen Kooperationen
• Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen nach dem geplanten Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG).
• Sind Verordnungen außerhalb der zugelassenen Dosierung bereits Off-label-Use?
• Bundessozialgericht ebnet den Weg für bundesweite Kooperationen ambulanter Pflegedienste.
• Nach jüngster BSG-Entscheidung sind Dermatologen in Bayern zukünftig nicht mehr vom hausärztlichen Bereitschaftsdienst befreit.

• EEP-Nachrichten 4/2006

• WSG Wettbewerbsstärkungsgesetz: Der Regierungskoalition scheint die Kraft zu fehlen, notwendige Reformen im Konsens umzusetzen.
• Etappensieg gegen Richtgrößenprüfung 2002 in Bayern.
• Bundessozialgericht tritt der Ungleichbehandlung stationärer Pflegeeinrichtungen bei der Refinanzierung von Eigenkapitalzinsen entgegen.
• Verbot des Naturalrabatts gilt auch für die direkte Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln an Ärzte.
• Vorsicht bei Gründung einer Teilgemeinschaftspraxis.
• Bundessozialgericht: Prozesszinsen für Vergütungsforderungen von Leistungserbringern gegen Krankenkassen.
• Besondere Versorgungsaufträge sollten der Zulassung auch bei Verzicht zugunsten eines MVZ folgen.
• „Biosimilars“ – Chancen und Risiken in einem neuen Markt.
• Urteil des VGH Baden-Württemberg zu Einzelzimmerzuschlägen gibt Anlass zu einer Überprüfung von Heimverträgen.

• EEP-Nachrichten 3/2006

• Erin Brockovich auf dem Weg nach Deutschland? Bei „unzulässiger Zusammenarbeit“ zwischen pharmazeutischer / Medizinprodukteindustrie und Leistungserbringern erhalten unbeteiligte Dritte ein Klagerecht
• Belegärzte - ein Auslaufmodell?
• LSG Darmstadt: Pauschale Pflegesatzsteigerung auf Grundlage der BAT-Tariferhöhung
• OLG Köln: Werbung mit Vorteilen des verkürzten Versorgungsweges grundsätzlich erlaubt
• SG Nürnberg erlaubt überörtliche Gemeinschaftspraxis für Vertragsärzte
• Neuer HVM der KV Berlin könnte den Kauf von Zulassungen kleiner Praxen für Medizinische Versorgungszentren unattraktiver machen
• Nutzenbewertung von Arzneimitteltherapien – das IQWiG hat nicht das letzte Wort: Auch nach Vorliegen des Abschlussberichts würdigt der Gemeinsame Bundesausschuss ergänzende Stellungnahmen der Hersteller.
• LSG NRW bestätigt: Kürzung der Abschlagszahlungen durch KVNo ist rechtswidrig
• OVG Lüneburg: Die gewerbliche Herstellung von Arzneimittelblistern in der Apotheke hält sich im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes
• Heimaufsichtsbehörden nehmen ambulant betreute Wohngemeinschaften unter die Lupe
• Haftung eines zufällig am Unfallort anwesenden Arztes

• EEP-Nachrichten 2/2006

• Die anstehende Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu den kurzwirksamen Insulin-Analoga – Modell und Trainingsfall für zukünftige Entscheidungen? Sachliche und rechtliche Aspekte werden durch diese Entscheidung berührt, die je nach Entscheidungsqualität eine gerichtliche Überprüfung nach sich ziehen werden.
• Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG): Neue Möglichkeiten auch außerhalb des eigenen Zulassungsbezirkes tätig zu werden
• Musterverfahren Richtgrößenprüfung 2002 in Bayern gehen in die nächste Runde!
• Bundessozialgericht entscheidet in Grundsatzverfahren zu Honorarüberzahlung an Berliner Zahnärzte
• Bedeutungszuwachs der freiwilligen Rabattvereinbarung nach § 130 a Absatz 8 SGB V aufgrund des AVWG
• Neue Prüfvereinbarung in Berlin
• Hilfsmittelrecht soll reformiert werden
• Me-too-Liste der KV Nordrhein wird bundesweit gerichtlich angegriffen
• Sozialgericht Gotha kippt IV-Vertrag der BARMER Ersatzkasse
• Gegenseitige Überwachungspflichten in der Gemeinschaftspraxis

• EEP-Nachrichten 1/2006

• "Public policy advisory" vermeidet forensische Auseinandersetzungen und hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ein "neues" Strategieinstrument für die Partner im Gesundheitswesen.
• Eckpunkte eines Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes. Gravierender Eingriff in die Struktur des Gesundheitswesens: Flexibilisierung und Liberalisierung des Vertragsarztwesens und Förderung von MVZs.
• Gleiche Pflicht für alle. Fachärzte im Krankenhaus müssen nun auch Fortbildung nachweisen.
• Bundessozialgericht: Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen muss wettbewerbsneutral ausgestaltet sein.
• Die Häufigkeit der Anwendung eines Einmalproduktes ist Gegenstand des Begriffs der Verwendung i.S.v. § 3 Nr. 10 MPG und Werbung mit mehrfacher Verwendungsmöglichkeit kann irreführend sein.
• Gravierende rechtliche Bedenken gegen die neue Arzneimittelvereinbarung der KV Nordrhein
• Fehlerhafte Kalkulation - Folgen für den EBM 2000plus
• Streit um die Testierfähigkeit des Erblassers - immer häufiger …
• Marketingstrategien der Pharmazeutischen Industrie - Trendwende bezüglich der Anwendbarkeit des § 299 StGB (Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) auf Vertragsärzte?
• Vorab-Kürzung der Abschlagszahlungen bei Regressbescheid rechtswidrig!
• Qualitätsmanagement-Richtlinie des G-BA für Vertragsärzte in Kraft getreten